Europarecht

Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels

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Europarecht

(EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)

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Europarecht

Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

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Steuerrecht

Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird

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Arbeitsrecht

Berechnung von Sozialkassenbeiträgen – vermutete Schwarzgeldabrede

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Arbeitsrecht

Tarifliche Prämienleistung – Anrechnung von Fahrgeld

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Arbeitsrecht

Baugewerbe – Fassadenbau – ausländischer Arbeitgeber – Verbandsmitglied

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Strafrecht

Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährdenden Einsatzes einer Waffe

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