Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei völlig unsubstantiierter Begründung – Wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 15. Juni 2016

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Steuerung von Informationsübertragung zwischen Komponenten und Komponente zur Durchführung des Verfahrens“ – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen – zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen

Urteil | 15. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

Urteil | 15. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn

Urteil | 15. Juni 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit – Kosten des Beigeladenen

Urteil | 15. Juni 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils

Urteil | 15. Juni 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

Urteil | 15. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.