Strafrecht

Nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung begangenen Anlasstaten; Rechtscharakter der Frist für die Anordnung

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Strafrecht

Freispruch im Strafverfahren: Sachdienlichkeit der vorsorglichen Kostenbeschwerde der Staatsanwaltschaft bei Revisionseinlegung

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtaussetzung der Hauptverhandlung wegen der Strafverfolgungsgefahr eines Zeugen; Beweiswürdigung von Angaben eines Zeugen vom Hörensagen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bandorado/fundorado“ – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung – Kostenauferlegung

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IT- und Medienrecht

Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges Leistungszeitbestimmungsrecht des Grundversorgers

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Arbeitsrecht

Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Pauschgebühr eines für nebenklageberechtigte Personen bestellten Rechtsanwalts

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Arbeitsrecht

Schwerbehindertenvertretung – Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson – Rhetorikschulung

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