Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten – juris: VerkdHSpFruSpPflEG – §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos – Folgenabwägung

Urteil | 8. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung – erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung – Parallelentscheidung

Urteil | 8. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderung an die Darlegung einer Divergenz

Urteil | 8. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss

Urteil | 8. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss

Urteil | 8. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderung an die Darlegung einer Divergenz

Urteil | 8. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen – hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Urteil | 8. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.