Arbeitsrecht

Wann ist ein betrieblicher Altersvorsorgebezug beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung?

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache bei bloßen Ausführungen zur allgemeinen politischen Situation im ersuchenden Staat – hier: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an die Türkei

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „De-Mail“ – ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes Zeichen – zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Individualmarke – zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke – keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Kollektivmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Steuerrecht

Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr

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Steuerrecht

Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie – Voraussetzungen eines Zwischenurteils

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Steuerrecht

Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung innerhalb des Fünfjahreszeitraums

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Europarecht

Anordnungen bei Verdacht auf Befall eines Rinderbestandes mit Tuberkulose; Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf andere Entscheidung

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