Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgreicher Prozesskostenhilfeantrag – Bekanntgabefiktion eines Verwaltungsakts nur bei Vorliegen eines Vermerk über den Tag der Postaufgabe

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Europarecht

Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung – Einrede der Verjährung

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