Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

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Arbeitsrecht

Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung

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Europarecht

Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen; Eingriff in subjektives Recht des Soldaten

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents

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Strafrecht

Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung

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IT- und Medienrecht

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen

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