IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA gegenüber der Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – hier: Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes gem § 765a Abs 1, Abs 3 ZPO zugunsten einer GmbH & Co. KG

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Steuerrecht

Betriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer

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Steuerrecht

Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem Eigeninteresse des Stifters

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Insolvenzrecht

Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Ermessen, Beweislast, Gutachten, Verfahren, Anspruch, Zeitpunkt, Form, Berufung, Klage, Kostenentscheidung, Lieferung, Zulassung, Vollstreckbarkeit, Zulassungsgrund, billigem Ermessen, Zulassung der Berufung

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