Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Durchsuchung von Verteidigern vor der Verhandlung

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter: Pflicht des Tatgerichts zur Ermessensausübung; revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensentscheidung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; „Teilweises Zerstören“ bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Streitwert der Tabellenfeststellungsklage

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Familienrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses; Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung

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Strafrecht

Betäubungsmittelverfahren: Auswirkungen von fehlenden Feststellungen zum Wirkstoffgehalt auf den Schuld- und Strafausspruch

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Strafrecht

Schuldnerbegünstigung: Begriff des Verheimlichens und des Beiseiteschaffens

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