Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Skinmedics“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

mehr lesen

Familienrecht

Erfolglose Anhörungsrüge bei Rüge gegen die materielle Richtigkeit der Senatsentscheidung

mehr lesen

Steuerrecht

Bindungswirkung der Feststellungen im Grundlagenbescheid – Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens – Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

mehr lesen

Steuerrecht

Nutzungsvorteile einer Immobilie keine Vermögensgegenstände – keine AfaA auf den Grund und Boden bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes

mehr lesen

Steuerrecht

Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen –Höhe der Anschaffungskosten bei Erwerb der Anteile an Erfüllungs statt gegen Forderungsverzicht– Zeitpunkt der Anschaffung

mehr lesen

Steuerrecht

(Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei nachträglichen Anschaffungskosten)

mehr lesen

Steuerrecht

Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage – Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung

mehr lesen