IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit der Führung einer Bezeichnung als „Medien-Filmsachverständiger“ bei Bestellung als Sachverständiger für „Film- und Fernsehproduktionen“

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Europarecht

Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen

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Steuerrecht

(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)

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Sozialrecht

Kranken- und Pflegeversicherung – wirksame Beitragsfestsetzung – freiwilliges Mitglied – selbstständige Tätigkeit – Beitragsbescheid – Erfordernis eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung

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Verwaltungsrecht

Corona-Pandemie – Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung: Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Thüringen

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Verwaltungsrecht

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung bei der Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland

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Verwaltungsrecht

Keine Außervollzugsetzung der Einführung Islamischen Unterrichts in Bayern

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