Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein fristgerechter Antrag auf Zulassung der Berufung ohne Prozessbevollmächtigten

Urteil | 25. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiches Aufnahmegesuch im Dublin-Verfahren

Urteil | 25. August 2021

Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Erkenntnisverfahren – zur Zurückstellung der Vollstreckung (auch der Maßregel) nach § 35 BtMG

Urteil | 25. August 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsvollzieherkosten im elektronischen Rechtsverkehr

Urteil | 25. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG

Urteil | 25. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erkennt das Gesundheitsamt ein für einen Minderjährigen, der in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut wird, vorgelegtes ärztliches Zeugnis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG, durch das eine medizinische Kontraindikation gegen eine Masernimpfung nachgewiesen werden soll, nicht an, so besteht zwischen dem Minderjährigen und dem Gesundheitsamt kein streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Da die Vorlagepflicht für ein entsprechendes Zeugnis gemäß § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG die Personensorgeberechtigten trifft, kann auch nur zwischen ihnen und der Behörde ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bestehen. Ein von den personensorgeberechtigten Eltern für den Minderjährigen gestellter Antrag nach § 123 VwGO auf vorläufige Feststellung, dass das vorliegende Attest ausreichend sei, ist daher unzulässig.

Urteil | 25. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Dienstposten, Bescheid, Antragsteller, Dienstpflichtverletzung, Bundeswehr, Dienststelle, Akteneinsicht, Begutachtung, Soldaten, Umfang, Anordnung, Feststellung, Verwendung, weitere Beschwerde, gerichtliche Entscheidung, Kosten des Verfahrens

Urteil | 25. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – mangels Antragstellung bei der Behörde unzulässiger Eilantrag

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.