Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge

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Erbrecht

Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers zu Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen

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Verkehrsrecht

Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der externen Teilung

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Arbeitsrecht

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags – Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT – Vergütungsgruppen 5 bis 8

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Familienrecht

Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes

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