Bankrecht

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts – Kontoauflösung – Anfrage an den 13. Senat des BSG

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Erfolglose Besetzungsrüge – Verwerfung von Ablehnungsgesuchen

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Europarecht

Revisionszulassung; Divergenz hinsichtlich des Prüfungsprogramms bei der der Beurteilung der Zulässigkeit einer Erweiterung eines immissionsschutzrechtlich legalen Betriebs

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Baurecht

Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke

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Arbeitsrecht

Bescheid, Krankenhaus, Medizin, Drittstaat, Arzt, Ausbildung, Humanmedizin, Psychotherapie, Semester, Ausreise, Klinik, Approbation, Verpflichtungsklage, Nachweis, Bundesrepublik Deutschland, Erteilung der Approbation, Kosten des Verfahrens

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Arbeitsrecht

Bescheid, Krankenhaus, Medizin, Drittstaat, Arzt, Ausbildung, Humanmedizin, Psychotherapie, Semester, Ausreise, Klinik, Approbation, Verpflichtungsklage, Nachweis, Bundesrepublik Deutschland, Erteilung der Approbation, Kosten des Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Klageabweisung mangels Vortrag bezüglich eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses oder eines Abschiebungsverbots

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels substanziierten Vortrags

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