Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Textilprodukten als Marktverhaltensregelungen; Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung; Vorenthalten wesentlicher Informationen – Textilkennzeichnung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

(GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens) 

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners für Wiederaufnahme der Zahlungen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Auftraggeberkündigung eines Bauvertrages: Abzug von Wagniszuschlag als ersparte Aufwendung

mehr lesen

Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Öko-Verordnung: „Direkter“ Verkauf an Endverbraucher – Bio-Gewürze

mehr lesen