Arbeitsrecht

Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers

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Verwaltungsrecht

Besetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl; Nachweis der jährlichen Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen

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Steuerrecht

Dienstvergehen eines Notars: Systematische Aufspaltung von Verträgen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verstärker“ – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters – zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original

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Strafrecht

Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen Verurteilung wegen versuchten Betrugs

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Bankrecht

Nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung an einer Aktiengesellschaft

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Baurecht

Antrag auf Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung einer Drittanfechtungsklage abgelehnt

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