Urteil | 8. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Brustvergrößerung bei fehlender Brustanlage – allgemeiner Gleichheitssatz

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Urteil | 8. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Zuständigkeitsklärung – doppelte Antragsweiterleitung – Erstattungsanspruch des drittangegangenen Leistungsträgers

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Urteil | 8. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – kein Ruhen nach § 16 Abs 3a SGB 5 bei Hilfebedürftigkeit – Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht – Amtsermittlungsgrundsatz)

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Urteil | 8. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger – kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist – Verfassungsmäßigkeit – keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention

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Urteil | 8. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Geldleistungen – höchstpersönlicher Anspruch – Erlöschen bei Tod des Antragstellers – Zweckbindung des Persönlichen Budgets – keine rückwirkende Bewilligung – selbstbeschaffte Leistungen in der Vergangenheit – Anspruch des Rechtsnachfolgers auf Kostenfreistellung und Kostenerstattung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Verwaltungsakt – Ermessen – Erledigung – sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis des Rechtsnachfolgers – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellungsinteresse

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Urteil | 8. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung – Unterlassung – ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Sozialhilfeträger) – Kostenerstattung für selbst beschaffte Arznei- und Nahrungsergänzungsmittel

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Urteil | 8. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) – Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung – Hinausschieben des Eintritts der Genehmigungsfiktion – Anspruch des Versicherten auf Naturalleistung oder Kostenerstattung – Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung einer fingierten Leistungsgenehmigung durch Krankenkasse

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Urteil | 8. März 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – zügige Einschätzung hinsichtlich möglicher Änderungen der Beurteilungslage – Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit in den Ausführungen zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde)

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