Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand

Urteil | 1. März 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Anwendbares Recht bei Verkehrsunfall im Ausland: Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen nach Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut; Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen; Anspruchsverjährung

Urteil | 1. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen“ – Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung

Urteil | 1. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 838/14

Urteil | 1. März 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil

Urteil | 1. März 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung

Urteil | 1. März 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet – hier: Ablehnung des Richters Huber

Urteil | 1. März 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet – hier: Ablehnung des Richters Müller

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.