Steuerrecht

Krankenversicherung der Landwirte – Betriebshilfe – kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – Kinderkrankengeld – Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 – kein unberechtigter Doppelbezug – Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)

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Sozialrecht

(Künstlersozialversicherung – Versicherungsfreiheit – ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin – Ratsmitglied – Fraktionsvorsitzende – Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld – keine erwerbsmäßige Ausübung im Sinne des § 5 Abs 1 Nr 5 KSVG – Zuordnung der Zahlungen zum Arbeitseinkommen aus selbstständiger publizistischer Tätigkeit)

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Verwaltungsrecht

Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – Familienverbund – Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung – gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und Festlegung ihres konkreten Aufgabenkreises zur Erfüllung dieses Zwecks – Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder Haushaltsangehörigen – Schutz von Ehe und Familie

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Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung – Erbringung von Kurzzeitpflege nur in stationären Einrichtungen und nicht im häuslichen Wohnbereich – maximaler Bewilligungszeitraum – Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege – Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren – Verfassungsrecht

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Steuerrecht

(Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils – Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen)

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Steuerrecht

Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen – Nachprüfung einer Ermessensentscheidung

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil („Seeling“ Altfall)

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