Familienrecht

Schiedsgerichtliches Verfahren: Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei

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IT- und Medienrecht

Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks – Armbanduhr

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Familienrecht

Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen

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Baurecht

Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Entschädigung eines Bauunternehmers wegen Bauzeitverzögerung: Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Parteivorbringen des Auftraggebers zur Behinderungsursache

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Europarecht

Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten

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