Sozialrecht

Abzugsfähigkeit von Miet- und Darlehensschulden bei der ausbildungsförderungsrechtlichen Vermögensanrechnung

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Arbeitsrecht

Besoldungsrechtliche Auswirkung einer vorläufigen Entbindung von der Funktion als Seminarlehrer

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Steuerrecht

Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist muss vom Richter unterschrieben sein

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)

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Europarecht

Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis

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