Arbeitsrecht

Besoldungsrechtliche Auswirkung einer vorläufigen Entbindung von der Funktion als Seminarlehrer

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Steuerrecht

Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist muss vom Richter unterschrieben sein

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)

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Europarecht

Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Störtebekerturm“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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