Strafrecht

Verfall von Wertersatz: Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung im Härtefall

mehr lesen

Baurecht

Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen

mehr lesen

Familienrecht

Schiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts

mehr lesen

Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge und Raub mit Todesfolge: Voraussetzungen des qualifikationsspezifischen Zusammenhangs

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Angaben eines „Zeugen vom Hörensagen“

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „IMMOBILIEN LOUNGE (Wort-Bild-Marke)/immobilien lounge münchen (geschäftliche Bezeichnung)“ – Kostenentscheidung – kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung

mehr lesen