Europarecht

Abschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels substantiierter Darlegung eines drohenden schweren Nachteils: provisorische zahnmedizinische Behandlung eines Strafgefangenen bei bevorstehender Haftentlassung

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Steuerrecht

(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14 –  Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel eine Personengesellschaft – Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung)

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Steuerrecht

Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

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Steuerrecht

(Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft – Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung – ordnungsgemäße Vertretung – Unterbrechung des Verfahrens)

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Steuerrecht

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten

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Familienrecht

Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin

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Europarecht

Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen

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