Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an den Vertretungszwang – Übernahme der Verantwortung für die Beschwerdebegründung durch den postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten – Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit

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Steuerrecht

Vercharterung von Handelsschiffen – Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung

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Steuerrecht

Zurückverweisung im Revisionsverfahren

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Europarecht

Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip bei erstmaligem Erlass einer Verordnung im Rahmen der Änderung komplexer Regelungsgefüge; Revisionszulassung

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Arbeitsrecht

Wahl zur JAV; Zahl der Beschäftigten; Prognosezeitraum; Auskunftspflichten der Dienststelle

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Arbeitsrecht

Anfechtung einer Personalratswahl; Zusammensetzung des Wahlvorstands

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