Strafrecht

Strafverfahren wegen Mordes: Ermöglichung einer anderen Straftat durch Tötung zur Beendigung der Schwangerschaft

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Steuerrecht

(AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)

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Steuerrecht

Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

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Familienrecht

Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

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Europarecht

Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes

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Familienrecht

Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 – Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Unterkunft und Heizung – tatsächliche Aufwendungen – volljähriges Kind im Haushalt der Eltern – keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Kosten der Unterkunft und Heizung durch Miet- oder Untermietvertrag – faktische Beteiligung an den Kosten

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