Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit der „Topfwirtschaft“ (Dienstpostenbündelung) im öffentlichen Dienst – § 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß

Urteil | 16. Dezember 2015

Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten – Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber – Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel – hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde

Urteil | 16. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgestaltung des Rentenanspruchs besonders langjährig Versicherter (§ 236b SGB VI ) bei Ausschluss des Rentenwechsels durch das Verbot des Altersrentenwechsels gem § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6

Urteil | 16. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung – Arbeitnehmerüberlassung – Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP – equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer – Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen – Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers – Schätzungsbefugnis – 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – Summenbescheid

Urteil | 16. Dezember 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Betriebsprüfung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag – Nachforderung – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsgrund – Zurückverweisung – notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger – Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung – unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung der Voraussetzungen des § 3 Nr 26 EStG))

Urteil | 16. Dezember 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung

Urteil | 16. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 5/15 R

Urteil | 16. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Streit über Zweigpraxisermächtigung – notwendige Beiladung – zuständige Kassenärztliche Vereinigung sowie betroffene Krankenkassenverbände – Beurteilung bzgl Versorgungsverbesserung – potentielle Nutzer

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.