Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen

Urteil | 16. Dezember 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch

Urteil | 15. Dezember 2015

(Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – kein Anspruch auf das Mistelpräparat „Iscador M“ zur adjuvanten Krebstherapie – keine grundrechtsorientierte Auslegung – Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel – demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von Ausnahmen zum Verordnungsausschluss nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 5 in der AMRL)

Urteil | 15. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch – keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten – Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist – Krankenkasse – Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der ursächlichen Berufskrankheit – Beginn der Ausschlussfrist für Geltendmachung des Erstattungsanspruchs – Regelungszweck der Zuzahlungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung

Urteil | 15. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsgeld – Stichtagsregelung – vor dem 1.8.2012 geborene Kinder – Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes – Vertrauensschutz – keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei fehlender Betreuungsgeldgewährung

Urteil | 15. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Elterngeld – keine volle Erwerbstätigkeit – bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis – Mindestelterngeld – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes – Einkommenseinbuße – Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Urteil | 15. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeldrecht – Höhe – Einkommensermittlung – selbstständige Tätigkeit – Zahnarzt – Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen – Absetzung für Abnutzung – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Geringverdienerklausel – Anhebung des Bemessungssatzes nur bei positivem Einkommen – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rückforderung von zu viel gezahltem Elterngeld – Unschädlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage

Urteil | 15. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Überlanges Gerichtsverfahren – Wiedergutmachung auf andere Weise – gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer als „kleiner Entschädigungsanspruch“ – gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der Überlänge – Einheitlichkeit der Rechtsprechung – Altfall – keine unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge – Ausschluss sowohl der Geldentschädigung als auch der „kleinen Entschädigung“ bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt – sozialgerichtliches Verfahren – keine Reduzierung des Streitwerts bei Feststellungsbegehren nach § 198 Abs 4 GVG)

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.