Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Oktober 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Begründung der Untätigkeitsklage

Urteil | 28. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Besetzung der Richterbank – Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts – Zahntechniker-Innung – Rabattvertrag mit Krankenkasse – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 28. Oktober 2015

Kassenärztliche Vereinigung – Bemessung des Regelleistungsvolumens – Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines Vertragsarztes – gerichtliche Überprüfung der Grundlagen für die Ermittlung der Gesamtvergütungen – Vertragspartner der Gesamtverträge – keine Verpflichtung zur Vereinbarung von ergänzenden Regelungen

Urteil | 28. Oktober 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Richtgrößenregress – Reduzierung der Gesamtvergütung um festgesetzten Regressbetrag auch bei Forderungsausfall

Urteil | 28. Oktober 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht – gröbliche Pflichtverletzung – kein Verschuldenserfordernis – Berücksichtigung von Wohlverhalten – Sanktionen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht verstoßen nicht gegen Berufsfreiheit – zeitliche Begrenzung der Nachholung von Fortbildungsnachweisen ist nicht unverhältnismäßig

Urteil | 28. Oktober 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsgremien – bedarfsbezogene Zulassungsentscheidung – Voraussetzung für Ermächtigung nach § 119a SGB 5)

Urteil | 28. Oktober 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen – Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten – Kassenärztliche Vereinigung – Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge – Revisionsverfahren – Beachtung eines Verstoßes gegen § 96 SGG – Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Behandlung beim bisherigen Arzt)

Urteil | 28. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Wirtschaftlichkeitsprüfung – Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens – zwischenzeitliches Ausscheiden des Vertragsarztes aus der vertragsärztlichen Versorgung – keine Anwendung der Zwei-Jahres-Frist für Altfälle – kein Verstoß gegen den Grundsatz „Beratung vor Regress“ – Hinwirkungspflicht gem § 106 Abs 5a S 4 SGB 5 – Beurteilungsspielraum der Prüfgremien bei der Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.