Strafrecht

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat

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Steuerrecht

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung – Missbrauchsgebühr

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG – Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

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Staats- und Verfassungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsmittelklarheit an Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 Alt 2 StVollzG (Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr) – Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Gefahr der Wiederholung eines Rechtsfehlers durch die Strafvollstreckungskammer erfordert tatsächliche Anhaltspunkte

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