Europarecht

Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt; Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Regelung in der Berufsordnung

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Abgabe von Marihuana zum Einkaufspreis; gewerbsmäßiges Handeln

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Arbeitsrecht

Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß gegen das Umgehungsverbot

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Steuerrecht

(Wechsel der Gewinnermittlungsart – unterbliebene Berücksichtigung eines im Veranlagungsverfahren nicht erklärten und auch sonst nicht erkennbaren Übergangsverlusts – Voraussetzungen der Berichtigung nach § 129 S. 1 AO wegen Vorliegens einer ähnlichen „offenbaren“ Unrichtigkeit)

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Europarecht

Überlanges Gerichtsverfahren – unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung von Verfahrensmängeln – fehlerhafte Entscheidungsgründe – Gleichsetzung mit vollständigem Fehlen von Gründen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Aufgreifen von Kausalitätserwägungen aus dem Ablehnungsbescheid – keine Überraschungsentscheidung – Divergenz – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen

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Steuerrecht

(Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG – Keine grundsätzliche Bedeutung)

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Steuerrecht

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung – Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrensmängeln – Bezugnahme des FG auf Entscheidungsgründe in einem Parallelverfahren

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