Aktenzeichen 25 U 1728/17
Leitsatz
Verfahrensgang
25 U 1728/17 2017-07-27 Hinweisbeschluss OLGMUENCHEN OLG München
Tenor
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.04.2017, Aktenzeichen 25 O 20241/16, wird zurückgewiesen.
2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.968,27 € festgesetzt.
Gründe
Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Leistungen aus einer Gebäudeversicherung wegen eines Wasserschadens geltend. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das klageabweisende Endurteil vom 13.04.2017 (Bl. 52/59 d.A.) Bezug genommen.
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.04.2017, Aktenzeichen 25 O 20241/16, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats Bezug genommen. Eine Gegenerklärung ist innerhalb der gesetzten Frist nicht eingegangen, so dass weitere Ausführungen nicht veranlasst sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
