16. März 2018

IT- und Medienrecht

Hinweis- und Beweisbeschluss wird abgelehnt

Aktenzeichen 158 C 21117/17

Datum:

16.3.2018

Rechtsgebiet:

IT- und Medienrecht

Fundstelle:

BeckRS – 2018, 37498

Gerichtsart:

Gerichtsort:

München

Rechtsweg:

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Normen:

ZPO § 360 S. 2

Leitsatz

Tenor

Der Antrag der beklagten Partei vom 12.02.2018, eingegangen bei Gericht am 13.02.2018, auf Änderung des Hinweis- und Beweisbeschlusses vom 07.02.2018, wird abgelehnt.

Gründe

Die Voraussetzungen einer Änderung des Hinweis- und Beweisbeschlusses nach § 360 ZPO liegen nicht vor, insbesondere hat die Klagepartei der Änderung nicht zugestimmt, § 360 Satz 2 ZPO.

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