Urteil | 16. April 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzung – Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung mehr lesen
Urteil | 16. April 2013 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines Beurteilers mehr lesen
Urteil | 16. April 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Keine Sozialplanfähigkeit einer Wegstreckenentschädigung mehr lesen
Urteil | 12. April 2013 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Ablehnung des Erlasses einer eA: Fesselung eines wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Strafgefangenen während Besuchsüberstellung mehr lesen
Urteil | 12. April 2013 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und Insolvenzverfahren mehr lesen
Urteil | 12. April 2013 Europarecht LEXNET Redaktion Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung mehr lesen
Urteil | 11. April 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Ablehnung des Revisionsrichters im Strafverfahren: Zulässigkeit des mit der Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Entscheidung über Revision im Beschlussweg; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter mehr lesen