Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzung – Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung

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Verwaltungsrecht

Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines Beurteilers

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Arbeitsrecht

Keine Sozialplanfähigkeit einer Wegstreckenentschädigung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Fesselung eines wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Strafgefangenen während Besuchsüberstellung

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IT- und Medienrecht

Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und Insolvenzverfahren

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Europarecht

Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung

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Strafrecht

Ablehnung des Revisionsrichters im Strafverfahren: Zulässigkeit des mit der Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Entscheidung über Revision im Beschlussweg; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

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