Strafrecht

Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren: Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt

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Verwaltungsrecht

Begründung der zugelassenen Berufung; Antragserfordernis

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Verwaltungsrecht

Zur notwendigen Beiladung eines Verfügungsberechtigten bei Erlass eines Restitutionsbescheides

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Patent- und Markenrecht

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – „Festlegung des Anmeldetages“ – zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags

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Verwaltungsrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags

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