Strafrecht

Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten

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Bankrecht

Abfindung beim Squeeze-Out: Ermittlung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Prognoseentscheidung im Rahmen der Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung – hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung, die zwar von einem sachverständigen Prognosegutachten abweicht, aber schlüssig begründet und vertretbar abgewogen ist

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Verwaltungsrecht

Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung; Kontrolle der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; besonderer Vermerk über Urteilszustellung

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IT- und Medienrecht

Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltsanforderungen an einen Prozessbevollmächtigten

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