Beschluss Archive | Seite 317 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens (betreffend die Fortschreibung eines Vollzugsplans im Strafvollzug) von über 20 Monaten begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken – nicht nachvollziehbare Billigkeitsentscheidung nach § 121 Abs 2 S 2 StVollzG – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Vorlage der fachgerichtlichen Schriftsätze, des angegriffenen Vollzugsplans sowie der Stellungnahme der JVA

Urteil | 11. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt

Urteil | 10. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde – Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 10. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühren: Reise des Nebenklägervertreters zur Revisionshauptverhandlung

Urteil | 6. August 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung

Urteil | 6. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldfestsetzung

Urteil | 6. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 B 11/20

Urteil | 6. August 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gerichtsstandsbestimmung ohne Bekanntgabe der widersprüchlicher Beschlüsse zur Unzuständigkeit

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.