Beschluss Archive | Seite 734 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Prüfung der Haftgründe

Urteil | 11. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei der Schmerzensgeldbemessung

Urteil | 11. Mai 2017

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um mehr als ein Jahr verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 11. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

Urteil | 10. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 567/16

Urteil | 10. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung der schweren von der besonders schweren räuberischen Erpressung: Einsatz einer mit „Knallpatronen“ geladenen Schreckschusswaffe

Urteil | 10. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress – Anwendung der Ausnahmeregelungen der §§ 106 Abs 5 S 8 SGB 5 aF bzw 106c Abs 3 S 6 SGB 5 nF – Verordnungsfähigkeit – fiktive Zulassung von Arzneimitteln (hier: LeukoNorm))

Urteil | 10. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Gegenstandswert für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.