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Urteil | 11. November 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers – Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags mehr lesen
Urteil | 16. August 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung – kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse – identischer Gegenstand der Stamm- und Teilanmeldung mehr lesen