Steuerrecht

Erhalt von Bestechungsgeldern – Herausgabe an den Arbeitgeber – Verzicht von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zur Schadenswiedergutmachung

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Steuerrecht

(Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 – Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem Bestimmtheitsgebot)

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Arbeitsrecht

Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe

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Steuerrecht

Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) durch Ausschluss eines Schwerbehinderten von Sozialplanabfindung wegen bestehender Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente – Benachteiligung aufgrund einer Behinderung (§ 1 AGG) zumindest hinreichend ausgeglichen

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