Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings

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Europarecht

Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

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Europarecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 23/08 – Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr)

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer notariellen Urkunde

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Medizinrecht

EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen – Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes

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Medizinrecht

Verschiebung eines Verhandlungstermins um einige Stunden keine Terminsaufhebung

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Europarecht

Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind

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