Arbeitsrecht

Betriebsrat – Personalverkauf – Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes – Sozialeinrichtung – betriebliche Lohngestaltung

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Europarecht

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme des Justizministeriums

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Europarecht

Erlass/Erstattung aus Billigkeitsgründen von Einfuhrabgaben für über Freizonengrenze verbrachte zollamtlich unbehandelt gebliebene Waren

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung – Grossistenkündigung

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Europarecht

(Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung – Sachaufklärungsrüge – “Unentgeltlichkeit” i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Dritten – Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter

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Europarecht

Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert – Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung

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Insolvenzrecht

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

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