abgabe Archive | Seite 61 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Abgabe eines Strafbefehlsverfahrens an ein anderes örtlich zuständiges Gericht

Urteil | 5. April 2011

Verfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe – Unzulässigkeit der aufrechterhaltenen Anfechtungsklage – Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im NZB-Verfahren – Überraschungsentscheidung – Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Rechtsfortbildung

Urteil | 30. März 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt

Urteil | 30. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt – MAN-Vertragswerkstatt

Urteil | 29. März 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver Klagehäufung

Urteil | 2. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes

Urteil | 1. März 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die Internet-Berichterstattung Verantwortlichen wegen unrichtiger Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit

Urteil | 24. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Neben- bzw Betriebskosten für das selbst genutzte Hausgrundstück – Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussgebühren nach Erneuerung der Anschlusskanäle – Aufteilung nach Kopfzahl der Unterkunftsnutzer – Angemessenheitsprüfung – Vergleich der Gesamtkosten für Kalenderjahr mit angemessener Jahresnettokaltmiete

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.