Anreizregulierung: Genehmigung von Umstrukturierungsinvestitionen bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Hochdruckleitungen durch die Bundesnetzagentur; Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme – Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verstoß des LSG gegen die Bindung an die rechtliche Beurteilung des BSG – Treffen tatsächlicher Feststellungen
Bundesagentur für Arbeit – Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung
(Bundesagentur für Arbeit (BA) – Pflegekasse – Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung – eigenständige Geltendmachung durch BA – Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3 – Erstattungsanspruch hinsichtlich Hauptleistung gegen Rehabilitationsträger – Anspruch auf Ersatz geleisteter Beiträge ebenfalls gegenüber Rehabilitationsträger – Regelung des § 335 SGB 3 beruht auf Konzept der Erstattungsansprüche nach §§ 102ff SGB 10)