Abkommen Archive | Seite 10 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) – § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß – Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt – abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich

Urteil | 2. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft

Urteil | 1. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

Urteil | 18. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007/EStG 2009 für die Einkünfte des in Deutschland ansässigen Flugbegleiters einer britischen Fluggesellschaft

Urteil | 17. November 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG

Urteil | 16. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer

Urteil | 21. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung

Urteil | 20. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.