Urteil | 29. Oktober 2015 Steuerrecht LEXNET Redaktion Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtzulassung; Divergenz nach Ablauf der Begründungsfrist mehr lesen
Urteil | 24. September 2015 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “groupsites” – Rücknahme der Beschwerde – Erlass des Beschlusses des DPMA vor Ablauf der beantragten verlängerten Begründungsfrist – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr mehr lesen
Urteil | 23. September 2015 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes mehr lesen
Urteil | 22. September 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs mehr lesen
Urteil | 8. September 2015 Steuerrecht LEXNET Redaktion Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden – Verschulden des FA – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens mehr lesen
Urteil | 4. August 2015 Europarecht LEXNET Redaktion Revisionsverfahren: Zulässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung vor Ablauf der zweiwöchigen Gegenerklärungsfrist mehr lesen