Europarecht

Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens für  nachgeborenes Kind

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Europarecht

Asylantrag des nachgeborenen Kindes einer in Italien international Schutzberechtigten

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Europarecht

Fallkonstellation, bei der die Ablehnung des Asylantrages eines nachgeborenen Kindes als unzulässig mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig ist

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss:  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung  ins Arabische im „Syrien-Folterprozess“ – Folgenabwägung in Abgrenzung zum Kammerbeschluss im Verfahren 1 BvR 1918/20: keine öffentliche Berichterstattung beabsichtigt – kein vergleichbarer Ausschluss der Möglichkeit zur Information über das Prozessgeschehen aus anderen Quellen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Eilantrags bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen im Vollstreckungsschutzverfahren – mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache

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Europarecht

Landwirtschaftliche Förderanträge – CC-Vor-Ort-Kontrollen

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Europarecht

Cross-Compliance-Kürzungen von landwirtschaftlichen Förderleistungen

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