Nichtannahmebeschluss: Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) – hier: rechtsfehlerhafte Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer Leistungen – paritätische Besetzung des Gerichts – Gewähr für eine leistungsfähige Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft – Nichtbestehen eines Bedarfs für reproduktionsmedizinische Leistungen – keine Beiladung der Zulassungsgremien – Beurteilung der Leistungsfähigkeit – Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz
Ablehnung des Erlasses ein eA, mit der die Außervollzusetzung einer sitzungspolizeiliche Anordnung begehrt wird – Hier: Ausweiskontrollen für Zuschauer des „NSU“-Strafprozesses