Urteil | 18. Dezember 2014 Steuerrecht LEXNET Redaktion Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess mehr lesen
Urteil | 8. Juli 2014 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel mehr lesen
Urteil | 23. Juni 2014 Steuerrecht LEXNET Redaktion Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren mehr lesen
Urteil | 6. Mai 2014 Strafrecht LEXNET Redaktion Ablehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung mehr lesen
Urteil | 12. September 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit mehr lesen
Urteil | 24. April 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund) mehr lesen
Urteil | 18. März 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen – Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar) mehr lesen
Urteil | 15. März 2013 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Sachentscheidungsvoraussetzung eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; keine Notwendigkeit einer Einsicht in die zurückgehaltenen Akten mehr lesen