Urteil | 2. Oktober 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Nebeneinander der Ablehnungsgründe der Wahrunterstellung und der Bedeutungslosigkeit mehr lesen
Urteil | 2. August 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen mehr lesen
Urteil | 3. April 2012 Familienrecht LEXNET Redaktion Sachverständigenablehnung: Nachprüfung der Qualifikation und Unabhängigkeit eines vom Prozessgegner vorgeschlagenen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren – Sachverständigenablehnung V mehr lesen
Urteil | 7. März 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen Anhörungsrüge mehr lesen
Urteil | 7. Februar 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Ablehnungsgesuch – Selbstentscheidung mehr lesen
Urteil | 27. Dezember 2011 Steuerrecht LEXNET Redaktion Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in einem anderen Verfahren mehr lesen
Urteil | 3. November 2011 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung mehr lesen
Urteil | 20. Oktober 2011 Steuerrecht LEXNET Redaktion Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage mehr lesen